Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Stiftung Berliner Leben (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
8.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
8.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
8.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
8.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
General Terms and Conditions
Table of Contents
- Scope of Application
- Conclusion of the Contract
- Right to Cancel
- Prices and Payment Conditions
- Shipment and Delivery Conditions
- Reservation of Proprietary Rights
- Warranty
- Liability
- Redemption of Campaign Vouchers
- Applicable Law
- Place of Jurisdiction
- Alternative Dispute Resolution
1) Scope of Application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as GTC) of the company Stiftung Berliner Leben (hereinafter referred to as "Seller") shall apply to all contracts concluded between a consumer or a trader (hereinafter referred to as "Client") and the Seller relating to all goods and/or services presented in the Seller's online shop. The inclusion of the Client’s own conditions is herewith objected to, unless other terms have been stipulated.
1.2 For contracts regarding the delivery of vouchers, these Terms and Conditions shall apply accordingly, unless expressly agreed otherwise.
1.3 A consumer pursuant to these GTC is any natural person concluding a legal transaction for a purpose attributed neither to a mainly commercial nor a self-employed occupational activity. A trader pursuant to these GTC is any natural or legal person or partnership with legal capacity acting in the performance of a commercial or self-employed occupational activity when concluding a legal transaction.
2) Conclusion of the Contract
2.1 The product descriptions in the Seller’s online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller, but are merely descriptions which allow the Client to submit a binding offer.
2.2 The Client may submit the offer via the online order form integrated into the Seller's online shop. In doing so, after having placed the selected goods and/or services in the virtual basket and passed through the ordering process, and by clicking the button finalizing the order process, the Client submits a legally binding offer of contract with regard to the goods and/or services contained in the virtual basket.
2.3 The Seller may accept the Client’s offer within five days,
- by transferring a written order confirmation or an order confirmation in written form (fax or e-mail), insofar as receipt of order confirmation by the Client is decisive, or
- by delivering ordered goods to the Client, insofar as receipt of goods by the Client is decisive, or
- by requesting the Client to pay after placing his order.
The contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives firstly occurs. Should the Seller not accept the Client's offer within the aforementioned period of time, this shall be deemed as rejecting the offer, with the effect that the Client is no longer bound by his statement of intent.
2.4 If a payment method offered by PayPal is selected, the payment will be processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as "PayPal"), subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or, if the Client does not have a PayPal account, subject to the Terms for payments without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. If the Client pays by means of a method of payment offered by PayPal which can be selected in the online order process, the Seller hereby declares the acceptance of the Client's offer at the time when the Client clicks on the button concluding the order process.
2.5 When submitting an offer via the Seller's online order form, the text of the contract is stored by the Seller after the contract has been concluded and transmitted to the Client in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the order has been sent. The Seller shall not make the contract text accessible beyond this.
2.6 Prior to submitting a binding order via the Seller’s online order form, the Client may recognize input errors by attentively reading the information displayed on the screen. Use of the enlargement function of the browser to enlarge the display on the screen may be an effective method for better recognizing input errors.
The Client can correct all the data entered via the usual keyboard and mouse function during the electronic ordering process, until he clicks the button finalizing the ordering process.
2.7 The German and the English language are exclusively available for the conclusion of the contract.
2.8 Order processing and contacting usually take place via e-mail and automated order processing. It is the Client’s responsibility to ensure that the e-mail address he provides for the order processing is accurate so that e-mails sent by the Seller can be received at this address. In particular, it is the Client`s responsibility, if SPAM filters are used, to ensure that all e-mails sent by the Seller or by third parties commissioned by the Seller with the order processing can be delivered.
3) Right to Cancel
3.1 Consumers are entitled to the right to cancel.
3.2 Detailed information about the right to cancel is provided in the Seller’s instruction on cancellation.
4) Prices and Payment Conditions
4.1 Unless otherwise stated in the product descriptions, prices indicated are total prices and include the statutory value-added tax. Any possible additional delivery and dispatch costs are specified separately in the respective product description.
4.2 Payment can be made using one of the methods mentioned in the Seller’s online shop.
4.3 If the payment method "PayPal direct debit" is selected, PayPal collects the invoice amount from the Client's bank account on behalf of the Seller after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for pre-notification has expired. Pre-notification means any communication (e. g. invoice, policy, contract) to the Client announcing a debit via SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient account coverage or due to the indication of an incorrect bank account, or if the Client objects to the debit, even though he is not entitled to do so, the Client shall bear the fees arising from the reversal of the respective bank, if he is responsible for this.
5) Shipment and Delivery Conditions
5.1 Goods are generally delivered on dispatch route and to the delivery address indicated by the Client, unless agreed otherwise. In the case of an order placed via the Seller's online order form, the delivery address specified in the online order form shall be decisive.
5.2 Should the assigned transport company return the goods to the Seller, because delivery to the Client was not possible, the Client bears the costs for the unsuccessful dispatch. This shall not apply, if the Client exercises his right to cancel effectively, if the delivery cannot be made due to circumstances beyond the Client's control, or if he has been temporarily impeded from receiving the offered service, unless the Seller has notified the Client for a reasonable time in advance about the service.
5.3 In case the Client is a trader, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the sold goods shall be transferred to the Client upon delivery of the goods to the freight forwarder, carrier or other person or institution designated with the task of performing shipment. In case the Client is a consumer, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the sold goods shall in principle be transferred to the Client upon delivery of the goods to the Client or to an authorized recipient. Deviating from this, even in case the Client is a consumer, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the sold goods is transferred to the Client upon delivery of the goods to the freight forwarder, carrier or other person or institution designated with the task of performing shipment, if the Client has instructed the freight forwarder, carrier or other person or institution designated with the task of performing shipment to carry out the delivery of the goods and if the choice of this person or institution was not previously offered by the Seller.
5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-supply. This only applies if the Seller is not responsible for the non-supply and if he has concluded a concrete hedging transaction with the supplier. The Seller shall make all reasonable efforts to obtain the goods. In case of non-availability or partial availability of the goods he shall inform the Client and grant him immediately counterperformance.
5.5 Personal collection is not possible for logistical reasons.
6) Reservation of Proprietary Rights
If the Client is a consumer, the Seller retains title of ownership to the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
6.1 If the Client is a trader, the Seller reserves title to the goods delivered until the fulfillment of all claims arising out of the current business relationship.
6.2 If the Client is a trader, he is entitled to resell the reserved goods in the course of regular business operations. All claims resulting from such course of business against a third party shall herewith be assigned in advance to the Seller in the amount of the respective invoice value (including VAT). This assignment of claims shall be valid regardless of whether the reserved goods are processed prior to or after resale or not. The Client remains entitled to collect the claims even after assignment. However, the Seller shall refrain from collecting the claims as long as the Client meets his payment obligations, he is not in default, and no application has been lodged to open insolvency proceedings.
7) Warranty
Should the object of purchase be deficient, statutory provisions shall apply. Deviating therefrom, the following shall apply:
7.1 For traders,
- a marginal defect shall generally not constitute warranty claims defects,
- the Seller may choose the type of subsequent performance,
- for new goods, the limitation period for defects shall be one year from transfer of risk,
- for used goods, rights and claims for defects are generally excluded,
- the limitation period shall not recommence if a replacement delivery is carried out within the scope of liability for defects.
7.2 If the Client acts as a consumer, the following restriction applies to used goods: Claims for defects are excluded if the defect does not occur until one year after delivery of the goods. Defects that occur within one year of delivery of the goods can be asserted within the statutory limitation period.
7.3 The aforementioned limitations of liability and the restrictions of limitation periods do not apply
- to a product, which was not used, in accordance with its usual application, for building construction and which was the cause of the building's defectiveness,
- to claims for damages and reimbursement of expenses by the Client.
- If the Seller has fraudulently concealed the defect.
7.4 Furthermore, for traders the statutory limitation periods for recourse claims pursuant to section 445b of the German Civil Code (BGB) remain unaffected.
7.5 If the Client is a businessperson pursuant to section 1 of the German Commercial Code (HGB) he has the commercial duty to examine the goods and notify the Seller of defects pursuant to section 377 HGB. Should the Client neglect the obligations of disclosure specified therein, the goods shall be deemed approved.
7.6 If the Client is a consumer, the forwarding agent has to be immediately notified of any obvious transport damages and the Seller has to be informed accordingly. Should the Client fail to comply therewith, this shall not affect his statutory or contractual claims for defects.
7.7 The Seller shall not be liable for defects in the performance of the telecommunications contract for which the respective service provider is solely responsible. In this respect, the relevant statutory provisions and any deviating contractual conditions of the respective service provider shall apply.
8) Liability
The Seller shall be liable to the Client for any contractual and quasi-contractual claims and for claims of liability in tort regarding damages and effort compensation as follows:
8.1 The Seller shall face unlimited liability regardless of the legal ground
- in case of intent or gross negligence,
- in case of injuries of life, body, or health resulting from intent or negligence,
- in case of a promise of guarantee, unless otherwise provided,
- in case of liability resulting from mandatory statutory provisions such as the product-liability-law.
8.2 If the Seller negligently infringes an essential contractual duty, the liability to pay damages shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage, unless unlimited liability applies pursuant to the aforementioned Section. Essential significant contractual obligations are obligations the contract imposes on the Seller according to its content to meet the purpose of the contract and whose fulfillment is essential for the due and proper implementation of the contract and on the fulfillment of which the Client can regularly rely.
8.3 For the rest, the Seller’s liability is excluded.
8.4 The aforementioned provisions on liability apply also to the Seller’s liability regarding his legal representatives and vicarious agents.
9) Redemption of Campaign Vouchers
9.1 Vouchers which are issued by the Seller free of charge, for a specific period of validity in the context of promotional activities and which cannot be purchased by the Client (hereinafter referred to as "campaign vouchers") can be redeemed only in the Seller’s online shop and only within the indicated time period.
9.2 Campaign vouchers can be redeemed only by consumers.
9.3 Individual products may be excluded from the voucher campaign, if such a restriction results from the conditions of the campaign voucher.
9.4 Campaign vouchers must be redeemed prior to the conclusion of the order procedure. Subsequent offsetting is not possible.
9.5 Only one campaign voucher can be redeemed per order.
9.6 The goods value should at least be equal to the amount of the campaign voucher. The Seller will not refund remaining assets.
9.7 If the value of the campaign voucher is not enough for the order, the Client may choose one of the remaining payment methods offered by the Seller to pay the difference.
9.8 The campaign voucher credit will not be redeemed in cash and is not subject to any interest.
9.9 The campaign voucher will not be redeemed if the Client, in the context of his legal right to cancel, returns goods paid fully or partially by a campaign voucher.
9.10 The campaign voucher is transferable. The Seller may render performance with discharging effect to the respective owner who redeems the campaign voucher in the Seller’s online shop. This does not apply if the Seller has knowledge or grossly negligent ignorance of the non-entitlement, legal incapacity or of the missing right of representation regarding the respective owner.
10) Applicable Law
The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties under exclusion of the laws governing the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law applies only to the extent that the granted protection is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence.
11) Place of Jurisdiction
If the Client is a businessman, a legal entity of public law, or a separate estate under public law with its seat in the territory of the Federal Republic of Germany, the Seller’s place of business shall be the sole place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract. If the Client is domiciled outside the territory of the Federal Republic of Germany, the Seller’s place of business shall be the sole place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract,provided that the contract or claims from the contract can be assigned to the Client’s professional or commercial activities. In any event however, regarding the aforementioned cases, the Seller is entitled to appeal to the court which has jurisdiction over the area where the Client’s place of business is located.
12) Alternative Dispute Resolution
12.1 The EU Commission provides on its website the following link to the ODR platform: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
This platform shall be a point of entry for out-of-court resolutions of disputes arising from online sales and service contracts concluded between consumers and traders.
12.2 The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.
